Abgeschickt von am 14 Januar, 2005 um 15:24:22
An dieser Pressemitteilung haben folgende Organisationen mitgewirkt: akzept, VfD, Deutsche AIDS-Hilfe, akzeptierende Elternverbnde, Grne Hilfe, JES-Bundesnetzwerk und die Landesverbnde JES NRW und AIDS-Hilfe NRW.
11. Januar 2005
Wir fordern ein Ende der Brechmittel-Folter in Deutschland!
Aktueller Anlass fr diese gemeinsame Aktivitt ist der erneute Tod eines Menschen - am Freitag, den 07.01.05 in Bremen - nach dem Einflssen von Brechmittel. Mit der Praxis der gewaltsamen Brechmittelvergabe ber Magen- oder Nasensonden an des Drogenhandels Verdchtige steht die Bundesrepublik international isoliert da. Obwohl Jurist, nannte der Bremer Innensenator Rwekamp Kleinstdealer, bei denen meist lediglich Mengen im einstelligen Gramm-Bereich gefunden werden, "Schwerstkriminelle", gegen die man unerbittlich vorzugehen habe und die daher auch "krperliche Nachteile" hinnehmen mssten.
Neben der Tatsache, dass hier zu Lande, bis zu einer richterlichen Entscheidung, die Unschuldsvermutung gilt, bersieht er somit grozgig, dass der vorliegende gewaltsame Brechmitteleinsatz nicht nur gegen die Strafprozessordnung, sondern auch gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstt, sowie eine Form der Folter darstellt.
Die Anwendung von krperlicher wie psychischer Gewalt zur evtl. Gewinnung von Beweisen ist und bleibt Folter und verstt damit gegen das Grundgesetz, formuliert hierzu Marco Jesse, Mitglied des bundesweiten JES Sprecherrats.
Wer in diesem Zusammenhang auf mgliche Drogentodesflle hinweist, wirkt wenig berzeugend, da die Politik den Tod unzhliger Drogenkonsumenten billigend in Kauf nimmt. Selbst die Mglichkeit der inhaltlichen Analyse, dem sogenannten Drug- Checking, bleibt den KonsumentInnen verwehrt, obwohl schon mit dieser einfachen Manahme viel verhindert werden knnte.
Sptestens seit dem Tode Achidi Johns 2001 in Hamburg tragen Brechmitteleinstze sowohl in der ffentlichen Wahrnehmung als auch in den Augen der Betroffenen zudem den Charakter einer "Polizeistrafe". Durch die Brechmitteleinstze soll zwar nicht eine Aussage in Form des gesprochenen oder geschriebenen Wortes erzwungen werden. Die Betroffenen sollen aber gentigt werden, aus ihrem Krper heraus Beweismittel hervorzubringen, die in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden sollen. Unter anderem aus diesem Grunde werden Brechmitteleinstze auch von deutschen Juristen abgelehnt, wie Jrgen Heimchen vom Bundesverband der Eltern und Angehrigen fr akzeptierende Drogenarbeit e.V. erklrt.
Des Weiteren betont Jrgen Heimchen: Der 105. Deutsche rztetag hat sich bei seinem Beschluss vom Mai 2002 ausdrcklich auf die UN-Resolution vom 18. Dezember 1982 bezogen: In der UNResolution vom 18.12.2025 heit es im Grundsatz: "Es verstt gegen die rztliche Ethik, wenn medizinisches Personal, insbesondere rzte, sich mit Gefangenen oder Hftlingen in einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihre krperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schtzen oder zu verbessern"
Martin Rediker, Vorstandsmitglied der Grnen Hilfe, erklrte zu dem Vorfall in Bremen: "Fr uns ist dies Ausdruck einer insgesamt menschenverachtenden Drogenpolitik, welche in letzter Konsequenz sogar den Tod von Menschen leichtfertig in Kauf nimmt.
Den Kern des bels stellt fr alle an dieser Pressemitteilung Beteiligte die herrschende Drogen-Prohibition dar, an der, wie Mathias Hde fr den Vorstand von JES NRW formuliert, gegen jede Logik krampfhaft festgehalten werde.
Tilmann Holzer, Vorsitzender des Vereins fr Drogenpolitik e.V., sagt hierzu: Es ist hchste Zeit, dass der ideologisch gefhrte und erfolglose Krieg gegen Drogen beendet wird und die ebenso ausgeuferte wie offensichtlich erfolglose Sondergesetzgebung des BtmG, die offenbar sogar das Foltern Verdchtiger zulsst, wieder auf ein Ma zurckgefhrt wird, welches mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist.
Verein fr Drogenpolitik
c/o Tilmann Holzer
Kfertalerstr. 38
68167 Mannheim
Tel: 0621-4017267
www.drogenpolitik.org
JES
Junkies Ehemalige Substituierte
Bundesweites Drogenselbsthilfenetzwerk
c/o Deutsche AIDS Hilfe e.V.
Dieffenbachstr 33
10967 Berlin
Fon: (030) 690087 56
www.jes.aidshilfe.de
Bundesverband der Eltern und Angehrigen
fr akzeptierende Drogenarbeit e. V.
c/o Jrgen Heimchen
Ravensberger Str. 44
42117 Wuppertal
Telefon: 0202 423519
www.akzeptierende-eltern.de
akzept e.v.
Bundesverband fr akzeptierende
Drogenarbeit und humane Drogenpolitik
Sdwestkorso 14
12161 Berlin
www.akzept.org
Landesverband JES NRW e.V.
Lindenstrasse 20
50674 Kln
Tel. 0221 - 92599614
www.jesnrw.de
Deutsche AIDS-Hilfe
Dieffenbachstr 33
10967 Berlin
(030) 69 00 87-0
www.aidshilfe.de
AIDS-Hilfe NRW e.V.
Lindenstrasse 20
50674 Kln
0221 925996-0
www.nrw.aidshilfe.de
GRNE HILFE-Netzwerk e.V.
Bundesverband
C/o Thomas Schneider
Zimmerstr. 6
99310 Arnstadt
03628-660 690
www.gruene-hilfe.de